Verhaftungswelle gegen Opposition in Weißrussland

Weißrusslands autoritäre Führung zieht im Umgang mit der Opposition und unabhängigen Journalisten die Schrauben an. Es gab Durchsuchungen, mehrere Reporter wurden festgenommen.
 
Wie die Menschenrechtsorganisation "Charta '97" berichtet, durchsuchte der weißrussische Geheimdienst KGB die Büros von auslandsfinanzierten Radiosendern, einer Fernsehstation und einer Nachrichtenagentur. Mehrere Journalisten wurden danach festgenommen.
 
Am Dienstag hatten die Behörden eine nicht genehmigte Demonstration in Minsk aufgelöst und etwa 100 Teilnehmer festgenommen. Dutzende von Demonstranten wurden zu 15-tägigen Gefängnisstrafen verurteilt.
 
Das entschiedene Vorgehen der Behörden zeigt, dass die weißrussische Führung fürchtet, die Kontrolle über die Bevölkerung zu verlieren. Die wirtschaftliche Situation des Landes hatte sich nach ungünstigen Abkommen mit Russland im letzten Jahr stark verschlechtert. Auch scheiterte der Versuch von Präsident Alexander Lukaschenko, sich dem Westen anzunähern. Als harter Schlag galt die Entscheidung der USA, die ausländischen Konten des vom Staat kontrollierten Ölverarbeitungsunternehmens Belneftechim einzufrieren.
 
"Das Regime zeigt jetzt sein wahres Gesicht", sagte der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch der FTD. "Aber es ist auch klar, dass sie Angst haben. Aggressivität ist immer ein Zeichen von Schwäche."
 
Nach Berichten von Menschenrechtlern kam es zu Razzien und Festnahmen in sieben weißrussischen Städten. Betroffen waren auch der vom Nachbarland Polen finanzierte Fernsehsender Belsat sowie die Radiostation Radio Racyja. Nach Angaben des weißrussischen Journalistenverbands BAJ wurde der Vorwurf erhoben, die Journalisten hätten den Präsidenten beleidigt.
 
In den vergangenen Wochen hatten sich auch die Beziehungen zwischen den USA und Weißrussland deutlich verschlechtert. So forderte de Führung in Minsk die US-amerikanische Botschafterin Karen Stewart auf, das Land zu verlassen. Weißrussland behauptete zudem zuletzt, mithilfe der Botschaft sei ein Spionagering aufgebaut worden.
 
Ökonomen gehen davon aus, dass die angespannte wirtschaftliche Lage die Regierung in Bedrängnis bringt. Die Preise für Gaslieferungen aus Russland stiegen kontinuierlich und Einnahmen aus der lukrativen Ölverarbeitung gingen dem Land verloren.