Internationale Bemühungen um Reformen

Warschau - Eine internationale Politikergruppe unter Vorsitz des früheren polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski will langfristig demokratische Reformen in Weißrussland durch einen breiten Dialog anstoßen. "Wir sind bereit, sowohl mit der Opposition als auch mit den Machthabern zu reden", sagte Kwasniewski nach einem Treffen des Gremiums am Freitag in Warschau. "Die Missachtung oder gar Isolierung der weißrussischen Regierenden führt nicht zum Erfolg", betonte der Politiker. Er denke daran, nach Minsk zu fahren und dort ohne Vorbedingungen Gespräche aufzunehmen.
 
Laut Kwasniewski sollen seine Aktivitäten der künftigen "Verankerung" Weißrusslands in Europa dienen. "Kein Regime dauert ewig", bemerkte der polnische Ex-Präsident. Nötig seien Überlegungen, was nach dem Abgang des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko komme. Die Bereitschaft zum Dialog bedeutet aber keinesfalls den Verzicht auf Bemühungen um die Freilassung aller politischen Häftlinge, betonte Kwasniewski.
 
 
Der seit einem Jahr bestehenden Politikergruppe gehören unter anderem die früheren Außenminister Janos Martonyi (Ungarn), Nadeschda Michailowa (Bulgarien) und Boris Tarasjuk (Ukraine) an. Kwasniewski hatte eine wichtige Rolle als Vermittler während der Orangenen Revolution 2004 in der Ukraine gespielt, die zur demokratischen Umgestaltung des osteuropäischen Landes führte.
 
Diplomatische Krise
 
Unterdessen löste die Regierung in Minsk mit ihrer Forderung nach einem Abzug der US-Botschafterin eine diplomatische Krise mit Washington aus. Das US-Außenministerium weigerte sich am Freitag, der Forderung aus Minsk nachzukommen. Botschafterin Karen Stewart werde auf ihrem Posten in der weißrussischen Hauptstadt bleiben und von dort aus die Entwicklung beobachten, sagte US-Außenamtssprecher Tom Casey. Das weißrussische Außenministerium hatte Stewart zuvor aufgefordert, zu Konsultationen mit ihrer Regierung in die USA zurückzukehren. Auch der weißrussische Botschafter in den USA werde zurückbeordert.
 
Weißrussland will mit dem Schritt nach Angaben des Außenministeriums in Minsk gegen die Wirtschaftssanktionen der USA protestieren. Das Ministerium äußerte in einer Erklärung seinen Unmut über die kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen den weißrussischen Öl- und Chemiekonzern Belneftechim. Das US-Finanzministerium hatte die Guthaben des Konzerns in den USA im November 2007 einfrieren lassen und dies damit begründet, dass Belneftechim unter der Kontrolle des "tyrannischen Präsidenten Alexander Lukaschenko" stehe.
 
US-Präsident George W. Bush hatte den autoritär regierenden Lukaschenko wiederholt als "letzten Diktator Europas" gebrandmarkt. Bushs Sprecher Gordon Johndroe sagte am Freitag, Weißrussland entferne sich mit der Aufforderung an die US-Botschafterin "weiter von Europa und dem Rest der Welt". Die USA würden weiter an der Seite der weißrussischen Bürger stehen, die "repressiven Akten" ihrer Regierung ausgesetzt seien. (APA/dpa)