UNO rügt Weißrussland und Nordkorea

In zwei Resolutionen hat die UNO-Vollversammlung die Menschenrechtslage in Weißrussland und Nordkorea scharf kritisiert. Die Entschließungen wurden am Dienstagabend mit großer Mehrheit angenommen. Sie sind rechtlich nicht bindend, haben jedoch hohen symbolischen Wert. Russland stimmte ebenso dagegen wie Kuba, der Iran, der Sudan, Syrien und Simbabwe.
 
Die Regierung in Minsk wurde gemäß dem Text der Resolution gezielt zur Freilassung aller politischen Gefangenen aufgerufen. Die Menschenrechtslage in Weißrussland habe sich im Jahre 2007 weiter verschlechtert, was zu großer Besorgnis Anlass gebe. Nach der von Unregelmäßigkeiten gekennzeichneten Präsidentenwahl im März 2006 seien die Behörden zunehmend härter gegen Oppositionelle vorgegangen. Die Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko wird dazu ermahnt, die Rede- und Versammlungsfreiheit der Bürger zu respektieren, Folter und standrechtliche Hinrichtungen zu beenden und Wahlen nach internationalen Standards zuzulassen.