Enger kooperieren

Bei seiner jüngsten Staatsvisite in Venezuela geizte Alexander Lukaschenko wahrlich nicht mit Superlativen. Es gebe »keine Grenzen« bei der Kooperation beider Staaten, verkündete der belarussische Präsident während seines Aufenthalts am Orinocodelta. Die an dieser Flußmündung lagernden Erdölvorkommen waren am vergangenen Wochenende Gegenstand eines umfangreichen Vertrages zwischen beiden Staaten. Die Vereinbarung sieht den Aufbau eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der venezolanischen Ölgesellschaft CVP und dem belarussischen Energieversorger ­Belorusneft vor.

Etliche der im Orinoco gelegenen Ölfelder sollen von dem Joint Venture ausgebeutet werden, wobei bis zu sieben Millionen Tonnen Rohöl jährlich gefördert und verarbeitet werden können. An die 2,8 Millionen Tonnen Rohöl stünden Belorusneft laut Vertrag zur Verfügung, erklärten belarussische Regierungsvertreter. Venezuela hält 60 Prozent an dem Unternehmen, Belarus die restlichen 40.

Die Kapazität der erdölverarbeitenden Industrie der Republik Belarus, die derzeit fast ausschließlich mit russischem Erdöl beliefert wird, beläuft sich auf 20 Millionen Tonnen jährlich. Seit den energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Minsk und Moskau Anfang dieses Jahres ist die belarusische Führung verzweifelt um eine Diversifizierung ihrer Bezugsquellen für Energieträger bemüht. Nach Ansicht von Lukaschenko werde gerade die Beteiligung seines Landes an der Förderung venezolanischen Erdöls die »Abhängigkeit der belarussischen Wirtschaft von russischen Rohstoffen« vermindern.

»Es gibt da eine Idee: Man verkauft das Öl an die USA oder Kanada, und kauft dafür russisches Gas und Erdöl«, erläuterte der Ökonom Leonid Zaika die Überlegungen der belarussischen Regierung gegenüber der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Damit könnte das einstmals mit Rußland eng verbündete osteuropäische Land wiederum eine höchst gewinnbringende Stellung in der Weiterverarbeitung von Energieträgern erringen, ähnlich der, die es vor 2007 innehatte, als billiges russisches Erdöl von belarussischen Raffinerien veredelt und auf dem Weltmarkt profitabel verkauft wurde.

Anfang dieses Jahres hatte der Kreml die Preise für russische Energieträger massiv erhöht und den einstigen Bündnispartner in ernste Haushaltsprobleme getrieben. Konfrontiert mit zunehmender Staatsverschuldung, konnte Minsk die an Rußland ausstehenden Beträge mehrmals nicht rechtzeitig überweisen, zuletzt mußte ­Lukaschenko auch noch zähneknirschend dem Verkauf des Mobilfunkanbieters Velcom an die Telekom Austria zustimmen. Am Donnerstag und Freitag wird Rußlands Präsident Wladimir Putin in Minsk erwartet, und es gilt als sicher, daß er eine weitere Erhöhung der Öl- und Erdgaspreise mit Lukaschenko besprechen wird. Moskau ist sei Jahren bemüht, Belarus zum Beitritt in die Russische Föderation zu nötigen, wobei das Drehen am Gas- und Ölhahn sich als äußerst »überzeugend« erwies. Dieser Tage sah sich der Kreml sogar genötigt, Spekulationen entgegenzutreten, denen zufolge Putin an die Spitze eines Bundesstaates aus Rußland und Belarus treten könnte.

Es verwundert somit nicht, daß Lukaschenko die Unterstützung Venezuelas kurz vor den entscheidenden Verhandlungen mit Putin überschwenglich begrüßte. Drei weitere Gemeinschaftsprojekte befinden sich bereits in Planung: Eine LKW-Fabrik, ein Traktorenwerk sowie eine Fertigungsanlage für PKW-Karosserien. Außerdem wurde eine Intensivierung der militärischen Kooperation zwischen beiden Ländern vereinbart – Venezuela zeigte sich in der Vergangenheit mehrfach interessiert an belarussischen Luft­abwehrsystemen.

Präsident Hugo Chávez trat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der westlichen Kritik an Lukaschenko scharf entgegen: »Die Mediendiktatur nennt ihn den letzten Diktator Europas, und mich den letzten Diktator Lateinamerikas«, so Chávez. Beide würden verteufelt, so der Präsident Venezuelas, weil »wir an der Front eines Prozesses stehen, der die Befreiung unserer Völker, die Vereinigung unserer Nationen, das Brechen des neoliberalen Paradigmas der Globalisiserung« zum Ziel habe.
Von Tomasz Konicz