Russland verliert seine Freiheit

Äquidistanz - mit diesem Schlagwort versuchte Gerhard Schröder, seine Russland-Politik schmackhaft zu machen. Gleicher Abstand zu Russland und den USA, im Zweifel auch mal eine Achse Berlin-Paris-Moskau gegen Washington. Schröder verkaufte das als Realpolitik. Es läge im Interesse Deutschlands, dem "lupenreinen Demokraten" Putin zu vertrauen. Schließlich sei mit Russland schon wegen der Gas- und Ölreserven nicht zu spaßen.

Wie lupenrein dieser Demokrat ist, haben wir jetzt im russischen Wahlkampf gesehen. Putin ließ den oppositionellen Gari Kasparow wegen einer Demonstration aus dem Verkehr ziehen. Wer sich dem Kreml-Herrscher in den Weg stellt, wird verhaftet, ermordet oder nach Sibirien verbannt. Wirtschaft, Justiz, Polizei, Regierung, Parlament, ein großer Teil der Presse, alles liegt in den Händen Putins und seiner Freunde. In Deutschland bespitzelt sein Geheimdienst Politik, Wirtschaft und Medien.

Nein, Gerhard Schröder hat sich geirrt und ist durch die lukrativen Beraterverträge geblendet worden. Im Kreml regiert heute ein absolutistischer Alleinherrscher. Es hat eine Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Instanzen stattgefunden, wie man sie nach der Freiheitsrevolution von 1989 nicht für möglich gehalten hätte. Um den Westen zu beruhigen, inszeniert Putin eine PR-Kampagne. Gazprom sponsert Schalke, die russische Botschaft gibt rauschende Feste, Politikwissenschaftler werden mit Beratungs- und Forschungsaufträgen eingespannt. Putin weiß, wie man Menschen für sich gewinnt und sie glauben lässt, man sei ihr Freund. Schröder und seine Regierung sind ihm auf den Leim gegangen. Ihre Politik der Äquidistanz war noch nicht einmal gute Realpolitik. Unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen ist weiter gestiegen, wir sind heute fast so leicht zu erpressen wie die Ukraine, Georgien oder Weißrussland.

Ich war diese Woche in den USA, um den Vorwahlkampf zu beobachten. Während bei den Demokraten drei Kandidaten einen guten Präsidenten abgäben (Hillary Clinton, Barack Obama, John Edwards), bieten die Republikaner ein schwaches Bild. Aber unabhängig davon ist es beeindruckend, die Kultur der demokratischen Offenheit zu erleben. Bei beiden Parteien jubelt der Saal den Favoriten zu, doch auch wenn Außenseiter auftreten wie Ron Paul, Duncan Hunter, Dennis Kucinich oder Bill Richardson, hört man ihnen zu und spendet Beifall. Man begegnet Dissidenten mit Respekt. Auch die Letztplatzierten sehen es als Ehrensache an, möglichst lange dabeizubleiben. Selbst Kandidaten, die bei Umfragen nur ein Prozent bekommen, halten engagierte Reden. In Russland landen solche Leute in Sibirien oder gleich auf dem Friedhof. Demokratie heißt, fair zu wählen und Ämter freiwillig zu räumen, wenn die Zeit abgelaufen ist. Die USA ist eine Demokratie, Russland ist es nicht. Äquidistanz zu Diktaturen aber ist unmoralisch und gefährlich.