Öl- und Gaskonflikt mit Russland lockt Lukaschenko in die Privatwirtschaft - „Wedomosti“

Das weißrussische Wirtschaftsministerium, das über die Verschlechterung des Außenhandels nach dem Preisanstieg für die russischen Ölprodukte besorgt ist, hat nun ein umfangreiches Privatisierungsprogramm vorbereitet. Nach Ansicht von Experten könnte dies ein baldiges Ende des jetzigen Wirtschaftsmodells Weißrusslands bedeuten, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

Moskau glaubt indessen nicht an die Bereitschaft von Minsk, sich von den großen Vermögenswerten zu trennen.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Alexander Lukaschenko 1994 hat die Privatisierung in diesem Land einen selektiven Charakter. Alle Großunternehmen gehören dem Staat. Sollte das vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Programm realisiert werden, kann das eine radikale Veränderung der gesamten Wirtschaftspolitik Weißrusslands bedeuten, stellt Alexander Gotowski, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Wirtschaftsforschungsinstituts des Ministeriums fest.

Gegenüber ausländischen Investitionen bleibt Weißrussland weiterhin unfreundlich, so Alexander Tschubrik aus dem Minsker Institut für Privatisierung und Management. Laut Gesetz darf die Regierung jederzeit die Staatskontrolle über ein zuvor privatisiertes Unternehmen wiederherstellen. Insofern wäre eine umfassende Privatisierung ohne entsprechende Gesetzesänderungen nicht möglich. Zugleich wäre wegen fehlender Subventionen aus Russland eine Großprivatisierung in den nächsten Jahren unumgänglich, wenn auch die Umstrukturierungen in der weißrussischen Wirtschaft von politischen Faktoren zurückgehalten werden.

Für Lukaschenko ist die staatliche Kontrolle über die größten Unternehmen in erster Linie ein Instrument der Machtsicherung, betont Jaroslaw Romantschuk, Leiter des „Mises“-Forschungszentrums Minsk. Nach seinen Angaben erwägt die weißrussische Regierung vorerst einen Verkauf ihrer Minderheitsbeteiligungen an Großunternehmen (beispielsweise am Autowerk MAZ).