EIL - Sanktionen: EU entzieht Weißrussland Preisrabatte

BRÜSSEL, 21. Dezember (RIA Novosti). Der Ministerrat der Europäischen Union hat Weißrussland aus dem sogenannten Generalsystem von Preisvergünstigungen ausgeschlossen. Ein entsprechender Beschluss wurde am gestrigen Abend in einer Sitzung in Brüssel gebilligt, erfuhr RIA Novosti am Donnerstag vom Pressedienst des EU-Rats.

Den Vorschlag über Weißrusslands Ausschluss wurde von der EU-Kommission aufgrund eines Beschlusses gebilligt, den eine Expertengruppe der EU "im Zusammenhang mit den vorliegenden Angaben über Verletzungen der Rechte von Weißrusslands Werktätigen" fasste.

2003 richteten die unabhängigen Gewerkschaften der Republik an die Internationale Arbeitsorganisation eine Beschwerde über die Nichteinhaltung der Gewerkschaftsrechte.

Gemäß Experten könnten die Verluste Weißrusslands, falls die Handelssanktionen der EU gebilligt werden, bei 200 bis 300 Millionen Dollar im Jahr liegen.

2005 erreichte der weißrussische Export in die EU-Länder rund 7 Milliarden Dollar, davon entfielen beinahe 3 Milliarden Dollar auf vergünstigte Lieferungen.

Zu den wichtigsten Positionen des weißrussischen Exportes, auf die sich die Tarifvergünstigungen der EU erstrecken, gehören Mineraldünger, Textilien, Konfektionswaren und Nutzholz.